Home

OLG Köln

Oberlandesgericht Köln: Länderverzeichnis - Leitfaden Direkt zum Inhalt. Orientierungsbereich (Sprungmarken): Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular; Zur Volltext-Suche; Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele; Zur Hauptnavigation (Haupt-Bereiche) Zur Navigation innerhalb eines Bereiches; Zum aktuellen Inhalt; Zum Überblick. Das OLG Köln zog im Oktober 1911 in ein neues Justizgebäude am Reichenspergerplatz in der Kölner Neustadt-Nord. Nach dem Ersten Weltkrieg verkleinerte sich der Oberlandesgerichtsbezirk Köln um den Landgerichtsbezirk Saarbrücken. 1933 wurde das im rechtsrheinischen Teil des Regierungsbezirks Koblenz bestehende Landgericht Neuwied, das bis dahin zum Oberlandesgericht Frankfurt gehörte. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen. Mehr lesen. 06.05.2020 OLG Köln zur Geschäftsführung ohne Auftrag: Kein Scha­dens­er­satz für Sturz in den Bach . Geschäftsführung ohne Auftrag. Wer ohne Auftrag für andere tätig wird, darf dabei kein.

Generalstaatsanwaltschaft Köln: Startseite

Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt Aus Sicht des Justizministers zumindest deutet sich eine unliebsame Hängepartie um den Chefposten beim OLG Köln an. Vermutlich werden etliche Monate vergehen, ehe eine Entscheidung bezüglich. NRW-Justiz: Oberlandesgerichte Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung Oberlandesgericht Köln. Anschrift. Reichenspergerplatz 1 50670 Köln. Telefon. 0221 7711-0. Fax. 0221 7711-600. E-Mail. poststelle@olg-koeln.nrw.d

Informationen zur Entscheidung OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan OLG Düsseldorf -­Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts. OLG Köln v. 28.01.2020 - 9 U 138/19, Juris-Rn. 144 f.). Dafür genügt nicht, dass bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu den Begründungsanforderungen an Beitragserhöhungen existiert (vgl. OLG Köln v. 28.01.2020 - 9 U 138/19, Juris-Rn. 167 ff.). OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19 . Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die. Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Klagen von Ex-Aktionären der Postbank im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Köln mit. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der nun entschiedenen beiden Verfahren ließ der OLG-Zivilsenat die Revision zu. (Az. 13 U 166/11, 13 U 231/17 OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19 Unzulässige Beitragserhöhung der DKV Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, und zu der vom Senat vertretenen Auffassung wird auf die Senatsurteile vom 29.10.2019 ( 9 U 127/18 ), vom 17.12.2019 (9 U 131/18), vom 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) sowie vom 21.04. Informationen zur Entscheidung OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Das OLG Köln habe einen auf § 15 DSGVO gestützten Auskunftsanspruch mit EUR 5.000,-- taxiert (OLG Köln, Urt. v. 26.07.2019 - 20 U 75/18 = BeckRS 2019, 16261). OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18. Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung. Seiner Natur nach dient der Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung nämlich - wie im Urteil des Senats vom 26.07.2019, Az. 20 U 75.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021; 28. Dezember 2020 800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin; 23. Dezember 2020 Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes Jahr 2021; 22. Dezember 2020 Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung; 21. Dezember 2020 Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende; 17. Die Richter des OLG Köln konnten nicht erkennen, dass Volkswagen die unternehmerische Entscheidung aufgegeben hat, im eigenen Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und die Fahrzeugkäufer zu.

Oberlandesgericht Köln: Länderverzeichnis - Leitfade

  1. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020. Aktenzeichen: 9 U 138/19. Verfahrensgang: Landgericht Köln, 23 O 373/18. Zusammenfassung: Gegenstand des Urteils ist die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen zur Privaten Krankenversicherung.In dem Verfahren wurde die AXA Private Krankenversicherung zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt
  2. Köln Köln (ots). Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19)
  3. Das OLG Köln hat jetzt wichtige und sinnvolle Hinweise dazu veröffentlicht, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am besten den Schriftverkehr über das beA mit den Justizbehörden führen. Diese Hinweise veröffentlichen wir hier und bitten um Beachtung. Dienstbetrieb der Gerichte vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 17. Dezember 2020 Auch in der Zeit vom 16.12.2020 bis zum 10.1.2021.
  4. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über seine WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Teilerfolg erzielt. Der Senat hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde

Oberlandesgericht Köln - Wikipedi

Oberlandesgericht Köln Postfach 10 28 45 50468 Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln Telefon (02 21) 77 11-0 Telefax (02 21) 77 11-700 www.olg-koeln.nrw.d Das OLG Köln wirbt damit, dass Teilzeitarbeit möglich sei und betont, es werde möglichst wohnortnah eingestellt. Der Gerichtsbezirk des OLG Köln umfasst neben den Landgerichten in Aachen, Bonn und Köln rund 23 Amtsgerichte. Die Pressemitteilung des Gerichts zeige, um die jungen Juristen wird gekämpft, so Huff. Dennoch sei es ein sehr ungewöhnlicher Schritt, Volljuristen für den. Das OLG Köln widersprach dieser Ansicht nun. Die Richter entschieden, dass der Begriff personenbezogene Daten weit gefasst sei und alle Informationen umfasse, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person bezögen. Somit fielen unter die Vorschrift nicht nur im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale, also etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum.

Oberlandesgericht Köln - Adresse und aktuelle Urteil

  1. OLG Köln. Rechtsprechung. Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19. Fundstelle. openJur 2020, 3240. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 23 O 373/18; Tenor. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18.
  2. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt, obwohl der Dieselkäufer das Fahrzeug erst nach der Bekanntgabe des Abgasskandals durch VW gekauft hatte. Mit.
  3. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020. Aktenzeichen: 9 U 138/19. Verfahrensgang: Landgericht Köln, 23 O 373/18. Zusammenfassung: Gegenstand des Urteils ist die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen zur Privaten Krankenversicherung.In dem Verfahren wurde die AXA Private Krankenversicherung zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt
  4. Ist das aber schon ein Halten im Rechtssinne? Ja, meint das OLG Köln unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung: Ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Ziff. 1 StVO tatbestandsmäßiges Halten liegt auch vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. OLG Köln Beschl. v. 4.12.2020 - 1 RBs 347/20.
  5. OLG Köln: Kein Verbot und keine Sperre ohne Anhörung Folgt man den Ausführungen der Kölner Berufungsrichter in der heutigen Verhandlung, gehen diese noch einen Schritt weiter: Selbst wenn man eine Wahrnehmung der Gespräche durch das Annahmestellenpersonal unterstellte, folge daraus gesetzlich weder ein sofortiges Teilnahmeverbot noch eine Pflicht des Personals der Annahmestellen, den.

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln findet nicht genügend Rechtspfleger - und wirbt nun um Volljuristen. Während es bisher für Volljuristen ohne die für das Richteramt erforderlichen Spitzennoten keine Möglichkeit gab, bei Gericht tätig zu werden, eröffnen sich jetzt Berufschancen für alle Volljuristen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Klagen von Ex-Aktionären der Postbank im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Köln mit. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der nun entschiedenen beiden Verfahren ließ der OLG-Zivilsenat die Revision zu. (Az. 13 U 166/11, 13 U 231/17) Anzeige. Bei den. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Klagen von Ex-Aktionären der Postbank im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Dies teilte ein. www.olg-hamm.nrw.de Hendrik Wacker Tel.: +49 2381 272-5654 E-Mail: hendrik.wacker@olg-hamm.nrw.de www.olg-hamm.nrw.de. Oberlandesgericht Köln (mit den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn und Köln) Sabrina Kolf Tel.: +49 221 7711-806 E-Mail: sabrina.kolf@olg-koeln.nrw.de Internet: www.olg-koeln.nrw.de. Alexandra Kaufmann (verkürzter Vorbereitungsdienst für Quereinsteiger oder. Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln nahm sie neben richterlichen auch Aufgaben der Justizverwaltung wahr. 2001 wurde sie Vizepräsidentin des Landgerichts Aachen, 2003 Vizepräsidentin des OLG Köln. Wegen Vakanz der Präsidentenstelle war sie von November 2003 bis Mai 2005 kommissarische Behördenleiterin des OLG Köln. Auf eine zwischenzeitliche Abordnung an das Justizministerium des Landes.

Unzulässige Beitragserhöhung der DKV - OLG Köln vom 22

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden Es bleibt dabei, dass die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt und einen Verstoß gegen den Grundsatz der. I. das Urteil des Landgerichts Köln 26 O 360/16 vom 09.04.2018 aufzuheben und 1. die Beklagte zu verurteilen, a. an ihn für die Zeit ab dem 01.09.2008 bis längstens zum 31.07.2014 eine monatliche Rente i.H.v. 1.806,24 EUR zu zahlen, zusammen für 5 Jahre und 10 Monate einen Betrag i. H. v. 70 x 1.806,24 EUR = 126.436,80 EUR OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18 Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Art 15 DSGVO. Das OLG Köln hat entschieden, dass nach Art. 15 DS-GVO jede betroffene Person (nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO also jede durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte Person) das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten. Köln (AFP) - Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Klagen von Ex-Aktionären der Postbank im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen

Ähnlich verhielt es sich in dem Fall vor dem OLG Köln (Az.: 7 U 35/20). Hier ging es um einen Mercedes 250 Diesel des Typs Marco Polo mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 6. Bei dem. OLG Köln, Urteil v. 28.02.2020 - 20 U 9/17 . Was war geschehen? Unser Mandant (Kläger) war selbständiger Versicherungsmakler ohne Angestellte. Seit einer Hämorrhoidenoperation im Jahr 2007 litt er an einer Stuhlinkontinenz, wobei er seinen Schließmuskel nicht mehr zuverlässig kontrollieren konnte und ständig der Gefahr ausgesetzt war, sich ungewollt und unkontrolliert zu entleeren. chts Köln und . 6 v 136/19 ng des Klägers den Rechtsmittels das am 21.( mer des Landgerichts Köln — 3 gesarxt wie folgt neu gefasst: gte vara verurtent Zuwiderhandlung festzu 250.000,00€1 ersatzweise Ordnungshaft bis zu Seite 2 rd unter Zu 'sung des weitergehen- )5.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkam- 11 0 137/18 — teilweise abgeändert und ins- dung ejnes tur en Fall der. OLG Köln: Tina Turner verliert Streit um Werbeplakate mit Doppelgängerin. vor 13 Minuten Von Kristen Dresen . Photo by Matt Botsford on Unsplash Simply The Best - Die Tina Turner Story: Eine Show über das Leben von Tina Turner oder mit ihr? Geht der Durchschnittsbürger wirklich davon aus, dass die Starsängerin sich in einer Show noch selber verkörpert oder kann durch den.

Köln: Gudrun Jockels klagt erfolgreich gegen Posten

E-Mail-Anschriften der Gerichte sind meist durch länderspezifische Anschriften wie z.B. .nrw.de, .bayern.de, etc. gekennzeichnet. Auch sind Gerichte nicht über Sonderrufnummern oder Mobiltelefone erreichbar. Solche Schreiben und Zahlungsaufforderungen entfalten für sich allein keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. OLG Köln: Blondierung führte zu Verbrennungen und Verätzungen am Kopf. Im Dezember 2016 habe die Frau den Friseursalon des Beklagten besucht, um sich blonde Haarsträhnen zu färben. Dazu habe. Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Vertragsgenerator smartlaw der Berufung des Betreibers Wolters Kluwer Deutschland GmbH (WKD) stattgegeben und damit das Urteil des LG Köln, das den Vertragsgenerator in einem Urteil vom 08.10.2019 für unzulässig erklärt hatte, abgeändert. Der 6. Zivilsenat des OLG stellte hier keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz fest. Nun will die. Laut mündlicher Verhandlung des OLG Köln gewinnt die taz den Prozess. Die taz fing sich für die Kritik an der Werbung erst eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln ein, dann eine Verurteilung zur Hauptsache. Die von der taz kritisierte Werbung sei schon alt, aktuell nehme der Saftladen das Getränk sogar vom Markt. In der mündlichen Verhandlung über die Berufung führte das OLG. Das OLG Köln ist jetzt der Argumentation der Klägerin gefolgt und hat die Beklagte zur Lieferung eines konkret spezifizierten Neufahrzeugs der Nachfolgegeneration verpflichtet. Die Klägerin müsse aber das alte Fahrzeug zurückgeben und Wertersatz für die Nutzung leisten. Der Anspruch auf Nachlieferung sei möglich, obwohl es kein Neufahrzeug der ersten Generation mehr gebe. Der.

OLG Köln: Ver­un­glimp­fung von Frauen kann Volks­ver­het­zung sein. 15.06.2020 (c) Pixel-Shot/stock.adobe.com. Hauptanwendungsfall der Volksverhetzung sei zwar der Schutz von Minderheiten. Nach Sinn und Zweck der Regelung werde aber auch die Menschenwürde von Frauen geschützt, entschied nun das OLG Köln. Die Volksverhetzung, geregelt in § 130 Strafgesetzbuch (StGB), schützt auch. OLG Köln: Handelsketten halten sich an deutsches Recht. Auch das OLG Köln folgte der Auffassung des Klägers nicht. Nach deutschem Recht (§ 1 Abs. 4 PAngV) sei die Einbeziehung des Pfandes in den Gesamtpreis unzulässig. Es könne keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, dass die Beklagten das deutsche Recht eingehalten hätten. Zwar habe die deutsche Vorschrift keine.

OLG Köln: Mitnahme von Gerhard-Richter-Bildern aus Papierabfall ist Diebstahl Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung eines Mannes, der im Altpapierabfall vor Gerhard Richters Haus Bilder des Malers entdeckt und mitgenommen hatte, wegen Diebstahls von Kunstwerken rechtskräftig bestätigt Zivilsenat des OLG Köln mit den Kundenbewertungen. Es stand die Frage im Raum, ob auch diese Kundenbewertungen unter die strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Laut den Kölner Richtern ergibt sich aus der Unterlassungserklärung, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. So. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.. Das OLG steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof, in Familiensachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen. OLG Köln zu Undercover-Reportage: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln müssen undercover recherchierende Journalisten Patientenrechte und das Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial kann demnach einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine.

OLG Köln zu Team Wallraff-Recherche: Unter­las­sungs­an­spruch gegen heim­liche Film­auf­nahmen. 24.07.2019 (c) Алексей Синельников - stock.adobe.com. Die Weitergabe von heimlichen Ton- und Filmaufnahmen an Dritte kann Straftatbestände erfüllen. Verdeckte Aufnahmen können laut OLG Köln deshalb auch dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn sie nicht. Quelle: Justiz NRW, Nüße Aufgaben Das Oberlandesgericht hat verschiedene Aufgabenschwerpunkte. Gerichte befassen sich mit Strafsachen und mit allen zivilrechtlichen Streitigkeiten, also mit Fällen, in denen es um rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr privaten Personen geht. Darunter fallen neben anderen Streitigkeiten solche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen. Das OLG Köln hat in der Entscheidung aber auch deutlich gemacht, dass Medien nicht folgenlos über bloße Gerüchte berichten dürfen. Die Einzelfallentscheidung sei davon geprägt, dass der Beklagte mit diesem Gerücht - auch wenn er dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (wohl) nicht gewusst habe - eine wahre Tatsache aus der Sozialsphäre behauptet habe. Eine wahre. OLG Köln: 0 x 0 = 0. Die Verhandlung OLG Köln 6 U 131/17 zur Berufung gegen Landgericht Köln 14 O 336/15 war insoweit kurios, weil der Senat noch nie über einen Streitwert von gerade einmal 100,- € verhandelt hatte, denn normalerweise muss eine Berufung mehr als 600,- € wert sein. Die Berufung war jedoch vom Landgericht Köln in der. Wenn Sie gleichwohl die Veröffentlichung einer Entscheidung wünschen, können Sie sich an die Verfahrenspflegestelle NRWE (nrwe@olg-koeln.nrw.de) wenden. Über die in diesem Fall möglicherweise anfallenden Kosten würden Sie rechtzeitig informiert werden. Im Übrigen gelten insoweit die unter Hinweise zur Nutzung dargelegten Grundsätze entsprechend

NRW-Justiz: Oberlandesgericht

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden 10. September 2020. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln mit dem. Abgasskandal: EA 288 - heute Termin beim OLG Köln. Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den heute veröffentlichten Medienberichten zur VW-Motorreihe EA 288, dem Nachfolger des Motors EA 189, der im.

OLG Köln nimmt Laufleistung von 500.000 km an . Bemerkenswert ist, dass das OLG Köln von einer Gesamtlaufleistung von 500.000 km ausgeht. Sollte es zur Rückabwicklung des Kaufvertrags kommen. OLG Köln: Kein Verstoß gegen RDG. Bei den Werbeaussagen folgte das OLG Köln dem Landgericht, so dass der Verlag die Berufung insoweit zurücknahm. Anders sah es das das Oberlan­des­gericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 19. Juni 2020 - 6 U 263/19, AnwBl Online 2020, 404) beim angeblichen RDG-Verstoß. Ein elektro­nischer Generator von Rechts­do­ku­menten verstoße nicht gegen das RDG.

OLG Köln: Aktivlegitimation, Lizenzschaden, Abmahnkosten. teilen ; twittern ; teilen ; In Filesharingverfahren müssen Verwertungsrechte und Lizenzschaden detailliert belegt werden. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus, andernfalls droht (teilweise) Klageabweisung (OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13). Aktivlegitimation nicht ausreichend dargelegt. Im vorliegenden Fall. OLG Köln zur Sittenwidrigkeit der Beteiligung an Schenkkreisen (16.08.2005, 19:09) Das OLG Köln hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sog. Schenkkreisen befasst. Es hat. Im historischen Schifffahrtssaal des OLG Köln stiegen sie zur mündlichen Verhandlung ihrer Fälle in den juristischen Ring. Den Vorsitz der Verhandlungen führt der Vorsitzende Richter des 9. Zivilsenats (Versicherungssenats) des Oberlandesgerichts Köln, Edmund Schmitt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin begrüßte die Studierenden herzlich und.

OLG Köln: Unlautere Rücklastschrift- und Mahnungsgebühren bei geplatzter Zahlung. Veröffentlicht: 18.10.2018 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 18.10.2018. Das Lastschriftverfahren ist einfach und praktisch. Nervenaufreibend wird es dann, wenn das Konto nicht gedeckt oder die Bankverbindung falsch ist. Dann kommt es zu einer Rücklastschrift und gegebenenfalls. Beschluss des OLG Köln vom 25.8.2017 (Az.: II 25 UF 83/17) zur Umgangsverweigerung . Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde der Kindesmutter zurück und übertrug endgültig das Sorgerecht auf den Vater. Die Bindungstoleranz bei der Mutter sei erheblich eingeschränkt oder fehle vollständig. Folgende Anhaltspunkte nannte das Oberlandesgericht: das Gutachten der Sachverständigen. Das OLG Köln (Urt. v. 6.3.2020 - 6 U 89/19) entschied nun jedoch, dass ein Pfand nach wie vor nicht in den Gesamtpreis einzurechnen sei. Es gibt jedoch auch gegenteilige Entscheidungen. Die Beklagte warb in einem Prospekt für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft werden. Auf der Titelseite bewarb sie einen Kasten Bier zu einem Preis von 10,49 €. In diesem Preis war das Pfand nicht. Home. Xing; Facebook . Suchbegriffe. Gesellschaftsrecht; Handelsrecht; Steuerrech OLG Köln zerpflückt Urteil des Landgerichts. Nachdem wir Berufung eingelegt hatten, äußerte sich das OLG Köln in der heutigen mündlichen Verhandlung ausführlich zur Sache und stellte klar, dass die einstweilige Verfügung sowohl mangels Dringlichkeit als auch wegen Fehlen eines urheberrechtlichen Verfügungsanspruchs aufzuheben sei

Oberlandesgericht Köln - Urteile / Adresse / Terminsvertrete

OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18 - dejure.or

30.10.2020 · Fachbeitrag · Planungsleistungen Frühe Abnahme bei Teilaufträgen: OLG Köln verschafft Ihnen ungeahnte Vorteile | Gute Nachrichten kommen vom OLG Köln für alle Planer, die nicht mit allen Lph beauftragt sind oder die für unterschiedliche Lph eigene Beauftragungen erhalten haben, weil sich der Bauherr nur stufenweise binden wollte. . Denn sie müssen mit der Abnahme ihrer. Gegen diese Wertung des LG Köln wandte sich der beklagte Journalist mit seiner Berufung zum OLG Köln: Mit Urteil vom 09.12.2014 (AfP 2015, 63ff.) hat das OLG Köln der Berufung des Verfügungsbeklagten statt gegeben, weil der Verfügungskläger nach Ansicht des OLG keinen Anspruch auf Unterlassung der vom Landgericht untersagten Äußerungen habe: Zwar verweist das OLG auf die Erwägungen.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Startseit

OLG Köln, Urteil vom 05.07.2017 - 16 U 138/15 vorhergehend: LG Köln, 10.08.2015 - 18 O 33/10 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 33/10 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden dem Kläger zu 80% und der Beklagten zu 20%. Das OLG Köln lässt Fotografen aufatmen: KUG weiter anwendbar. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln nun eine recht ähnliche Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr Klarheit in die Diskussion (OLG Köln, Beschluss v. 8.10.2018, 15 U 110/18). Nach Auffassung des Kölner Senats erlaubt Art. 85 DSGVO nationale. Studierende und Lehrende der Fachhoch-schule für Rechtspflege sowie Praktikerinnen und Praktiker aus der Justiz Nordrhein-Westfalen berichten über Studium und Beruf des Rechtspflegers Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (OLG Frankfurt a.M.) Mecklenburg-Vorpommern (OLG Rostock) Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen (OLG Braunschweig, OLG Celle, OLG Oldenburg) Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen (OLG Düsseldorf, OLG Köln, OLG Hamm) Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz (Pfälzisches OLG Zweibrücken, OLG Koblenz

Video: OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19 - dejure.or

OLG Köln sorgt für bemerkenswertes Urteil im VW Abgasskanda

Das OLG Köln entschied, dass die Klage unbegründet sei, stellte jedoch wie das LG Köln in erster Instanz fest, dass es sich bei der Regelung des § 32 VerpackG um eine Marktverhaltensregelung handle. Rechtlicher Hintergrund. Für Letztvertreiber von mit Getränken gefüllten Einweg- und Mehrwegverpackungen sieht § 32 Abs. 1 und 2 VerpackG bestimmte Kennzeichnungspflichten vor: (1. Bei dem OLG Köln arbeiten seit dem 20.01.2020 vier Zivilsenate mit der elektronischen Akte. Dies sind der 6., der 8., der 18. und der 28. Zivilsenat. Die entsprechende Pressemitteilung des OLG Köln finden Sie hier. >> Elektronische Akte beim OLG Köln. Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Str. 30 | 50668 Köln Tel: 02 21 - 97 30 10-0 | Fax: 02 21 - 97 30 10-50 Mail: kontakt@rak-koeln.de Web. Das OLG Köln habe aber rechtsfehlerhaft die Zurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG wegen eines abgestimmten Verhaltens (acting in concert) verneint. Die Klägerin habe unter Beweisantritt vorgetragen, die Deutsche Post AG habe sich willentlich auf der Basis der mit der Deutschen Bank AG getroffenen Vereinbarung bei der Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung der Postbank bis zum 25.02.2012. Im Folgenden finden Sie die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte aus den Jahren 2010 - 2021 als PDF. Die OLGe verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall.Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung der Senate vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht die Prüfung des Einzelfalles

OLG Köln weist Klagen ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen

OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18 - dejure.or

Oberlandesgericht Köln: Bildergalerie Gebäude

OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20 - dejure.or

Oberlandesgericht Düsseldorf: GerichtsbezirkOberlandesgericht Köln: GerichtsbezirkMaurice Straub | LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Kambrium Dinosaurier.
  • Tortenaufleger drucken.
  • Sinupret extract.
  • Hähnchen eingefroren wie lange haltbar.
  • Wen soll ich einladen.
  • DJH Vater Kind Wochenende.
  • Mit Kaffee abnehmen Erfahrung.
  • Dr Jacobsen Kiel Friedrichsort.
  • Surfing Quotes for Instagram.
  • Aufgeschraubte Gratleiste.
  • Nägel kaufen Rossmann.
  • Josh Feinman.
  • Dr Reinhard Probst Methadon.
  • Damhirschjagd Brandenburg.
  • Vector info.
  • Wichtige Orte Buddhismus.
  • Benedict Schule Zürich ferienplan.
  • Zwischenzeugnis Bayern 2020 notenschluss.
  • Black quotes tumblr.
  • Aquatlantis Fusion 150x50.
  • Zelda: ocarina of time 3ds komplettlösung.
  • PDF zusammenfügen und sortieren.
  • Prinz Alexander von Griechenland.
  • Biologie Fernstudium Hagen.
  • Germanischer Mondkalender.
  • Flug Colombo Frankfurt Ankunft.
  • Giraffensprache youtube.
  • Germanischer Mondkalender.
  • Kinderfest Kressbronn.
  • Virage Osnabrück Instagram.
  • Wohnung Essen Bergerhausen.
  • Rico Design Wolle.
  • Skorpion Kind Schütze Mutter.
  • Ein Problem mit Alkohol Noten.
  • Berliner fälle jura.
  • Ich kann mit meinem Mann nicht reden.
  • Schwangerschaftsrechner bei unregelmäßigem Zyklus.
  • Google Maps abfahrtszeiten angeben browser.
  • Höfner Committee.
  • Neutrik ne8fdx p6.
  • Unisono Siegen.